Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Rechtsberatungsleistungen
Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kanzlei digital recis (nachfolgend "Kanzlei", "wir" oder "uns") und unseren Mandanten sowie Nutzern unserer Website (nachfolgend "Sie" oder "Mandant").
Website-Nutzung
Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Website www.digitalrecht.com und aller damit verbundenen Dienste, Inhalte und Funktionen.
Rechtsberatung
Für anwaltliche Dienstleistungen gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen des Anwaltsvertrags und die Standesregeln der Schweizer Anwaltschaft.
Leistungen und Nutzungsbedingungen
§ 1 - Leistungsumfang und Verfügbarkeit
1.1 Dienstleistungen: Wir bieten spezialisierte Rechtsberatung in den Bereichen Technologierecht, Startup-Gründung, Blockchain-Compliance und KI-Governance. Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Anwaltsvertrag definiert.
1.2 Website-Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine kontinuierliche Verfügbarkeit unserer Website. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
1.3 Inhaltsaktualisierung: Die Inhalte unserer Website werden regelmäßig aktualisiert. Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen wir keine Gewähr.
1.4 Technische Anforderungen: Für die optimale Nutzung unserer Website wird ein aktueller Webbrowser mit aktiviertem JavaScript empfohlen.
§ 2 - Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
2.1 Ordnungsgemäße Nutzung: Sie verpflichten sich, unsere Website und Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb beeinträchtigen könnten.
2.2 Wahrheitsgemäße Angaben: Alle von Ihnen gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Vertraulichkeit: Sie verpflichten sich, alle Ihnen im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
2.4 Mitwirkungspflichten: Sie sind verpflichtet, alle für die Rechtsberatung erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
§ 3 - Untersagte Aktivitäten
3.1 Technische Angriffe: Jegliche Versuche, in unsere IT-Systeme einzudringen, diese zu beschädigen oder deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, sind untersagt.
3.2 Rechtswidrige Inhalte: Das Übermitteln, Veröffentlichen oder Verbreiten von rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder jugendgefährdenden Inhalten ist verboten.
3.3 Spam und Missbrauch: Das massenhafte Versenden von unerwünschten Nachrichten oder die missbräuchliche Nutzung unserer Kontaktformulare ist untersagt.
3.4 Urheberrechtsverletzungen: Die unrechtmäßige Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist nicht gestattet.
§ 4 - Vertragsschluss und Mandatsverhältnis
4.1 Vertragsanbahnung: Anfragen über unsere Website stellen noch kein Angebot dar. Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch schriftliche Bestätigung unsererseits zustande.
4.2 Interessenkonflikte: Wir behalten uns vor, Mandate abzulehnen, wenn Interessenkonflikte bestehen oder andere wichtige Gründe vorliegen.
4.3 Mandatsbestätigung: Der Umfang des Mandats wird in einem schriftlichen Anwaltsvertrag festgelegt, der den vorliegenden AGB vorgeht.
4.4 Minderjährige: Verträge mit Minderjährigen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Haftung und Gewährleistung
§ 5 - Haftungsbeschränkungen
5.1 Informationshaftung: Die Inhalte unserer Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keine Gewähr.
5.2 Externe Links: Unsere Website enthält Links zu externen Websites. Für deren Inhalte übernehmen wir keine Verantwortung, da wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung und Inhalte haben.
5.3 Technische Störungen: Wir haften nicht für Schäden, die durch technische Störungen, Internetunterbrechungen oder höhere Gewalt entstehen.
5.4 Fahrlässige Pflichtverletzung: Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 - Berufshaftung und Versicherung
6.1 Berufshaftpflicht: Für anwaltliche Tätigkeiten besteht eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 50 Millionen CHF bei der Schweizer Versicherung AG.
6.2 Sorgfaltspflicht: Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten.
6.3 Erfolgsgarantie: Eine Garantie für bestimmte Rechtsergebnisse können wir grundsätzlich nicht übernehmen, da diese von vielen Faktoren abhängen.
6.4 Verjährung: Ansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch nach 5 Jahren ab Kenntnis des Schadens.
§ 7 - Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Anwaltsgeheimnis: Alle Informationen aus dem Mandatsverhältnis unterliegen dem Anwaltsgeheimnis und werden streng vertraulich behandelt.
7.2 Datenschutzbestimmungen: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.
7.3 Datensicherheit: Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch ein.
7.4 Aufbewahrung: Mandatsunterlagen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt und anschließend sicher vernichtet.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 8 - Honorar und Kostenerstattung
8.1 Honorarvereinbarung: Die Höhe des Honorars wird im Anwaltsvertrag festgelegt. Grundlage sind unsere Stundensätze oder vereinbarte Pauschalbeträge.
8.2 Kostenvorschuss: Wir können die Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses verlangen, bevor wir mit der Bearbeitung beginnen.
8.3 Auslagen: Notwendige Auslagen (Gericht-, Notar-, Übersetzungskosten etc.) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
8.4 Mehrwertsteuer: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7%.
§ 9 - Zahlungsmodalitäten
9.1 Fälligkeit: Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.2 Zahlungsarten: Zahlungen können per Banküberweisung oder bei Vereinbarung per Kreditkarte erfolgen.
9.3 Verzug: Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. sowie Mahnkosten geltend machen.
9.4 Zurückbehaltungsrecht: Bei ausstehenden Honorarforderungen können wir die Herausgabe von Unterlagen verweigern.
Rechtliche Bestimmungen
§ 10 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Schweizer Recht: Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
10.3 Sprache: Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
10.4 Mediation: Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind wir bereit, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen.
§ 11 - Streitbeilegung und Beschwerden
11.1 Interne Beschwerden: Bei Beschwerden wenden Sie sich zunächst direkt an uns. Wir sind bemüht, alle Anliegen schnell und fair zu lösen.
11.2 Anwaltskammer: Beschwerden gegen anwaltliche Tätigkeit können bei der zuständigen Anwaltskammer eingereicht werden.
11.3 Ombudsstelle: Für Verbraucherbeschwerden steht die Ombudsstelle der Schweizer Anwaltschaft zur Verfügung.
11.4 Online-Streitbeilegung: Wir nehmen nicht an Verfahren zur Online-Streitbeilegung teil.
§ 12 - Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen: Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese AGB bei wichtigen Gründen anzupassen.
12.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.3 Abtretung: Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.
12.4 Elektronische Kommunikation: Wir sind berechtigt, mit Ihnen per E-Mail zu kommunizieren, sofern Sie dem nicht widersprechen.
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder rechtlichen Angelegenheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtliche Beratung anfragen